Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitsunfall - Zuständigkeit - Stamm-Berufsgenossenschaft - Unternehmer - Ausführung von Bauarbeiten - Laufende Ausbesserungsarbeiten

Papierfundstellen

• BSGE 43, 10

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 20.01.1983 - 11 RA 14/82

  Ersatzdienst - Wehrdienst - Aktion Sühnezeichen - Kinderzuschuss - Altersruhegeld

  Auszug aus BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75

  Eine Ausnahme gilt jedoch in Anlehnung an 5 647 RVO für nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten anderer Unternehmen, die auf betriebseigenem Gelände stattfinden, unmittelbar den Zwecken des Unternehmens dienen undsich im Rahmen des laufenden Betriebs halten (vgl. dazu BSG 54, 240, 245).

  Die Entscheidung des 2. Senats vom 27. Juli 4972 (BSG 54, 240 ff), in der der GUV als zuständig erachtet worden ist, steht dem gewonnen Ergebnis nicht entgegen.

• BSG, 05.08.1976 - 2 RU 189/74

  Versicherung gegen Arbeitsunfall - Facharbeiter - Tätigkeiten aus Gefälligkeit - …

  Auszug aus BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75

  In ähnlichem Sinne hat das spätere, zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil dieses Senats vom 5. August 1976 (2 RU 189/74) entschieden.
• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55

  Auszug aus BSG, 28.10.1976 - 8 RU 144/75

  Auch solche verwandtschaftliche Gefälligkeitsleistungen stehen unter Unfallversicherungsschutz, soweit sie ihrer Art nach eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit darstellen (BSG 5, 168, 172; 54, 240, 241, 242 m.w.H.; Urteil des erkennenden Senatsvom 15. Februar 1975 110/74; - 8 RU.

• LSG Rheinland-Pfalz, 10.02.1998 - L 3 U 117/96

  Kein UV-Schutz eines gerichtlich bestellten Betreuers auf einem Spaziergang mit …

  Versicherungsschutz besteht, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit über das hinausgeht, was allgemein unter Verwandten erwartet wird (BSGE 43, 10).

  Versicherungsschutz besteht, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit über das hinausgeht, was allgemein unter Verwandten erwartet wird (BSGE 43, 10).

  Versicherungsschutz besteht, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit über das hinausgeht, was allgemein unter Verwandten erwartet wird (BSGE 43, 10).

  Versicherungsschutz besteht, wenn die zum Unfall führende Tätigkeit über das hinausgeht, was allgemein unter Verwandten erwartet wird (BSGE 43, 10).

• LSG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - L 2 U 3435/04

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …

  Als arbeitnehmerähnlich ist eine Tätigkeit zu qualifizieren, wenn sie unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie nach Art und Umständen einer Tätigkeit auf Grund eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (BSGE 5, 168, 174; 42, 126, 129; 43, 10, 11;…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar, § 2 Rdnr. 34.10).
• BSG, 17.03.1992 - 2 RU 4/91

  Heranziehung zu Beiträgen für Bauarbeiten und Renovierungsarbeiten eines …

  Allerdings werden nach ständiger Rechtsprechung bestimmte, einem Unternehmen unmittelbar dienende Ausbesserungs- und kleine Bauarbeiten, die ein nicht baugewerblicher Unternehmer auf betriebseigenem Gelände für seine Rechnung ohne Übertragung an einen Baugewerbetreibenden ausführt oder ausführen läßt und die sich im Rahmen des laufenden Betriebes halten (sog Eigen- oder Regiebauten, nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten), derjenigen nicht baugewerblichen Berufsgenossenschaft zugerechnet, der der Unternehmer als Mitglied angehört (s BSGE 38, 6, 7; 43, 10, 11;… BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4 jeweils mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2002 - L 2 U 40/02

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständige Berufsgenossenschaft - nicht …

  Soweit gefordert wird, dass bei den betreffenden Tätigkeiten ausschließlich oder überwiegend Stammarbeiter beschäftigt werden, ist die Rechtsprechung dem bei Bauarbeiten, die den Umfang laufender Ausbesserungsarbeiten nicht überschreiten, nicht gefolgt (BSG SozR 2200 § 647 Nr. 2), auch wenn der ausschließliche Einsatz von Stammarbeitern ein Indiz für die Zuordnung der Arbeiten zum Unternehmen darstellt (…BSG SozR 2200 § 647 Nr. 4).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2018 - L 3 U 4257/17
  Dabei sind neben der Stärke der verwandtschaftlichen Beziehungen die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der vorgesehenen Tätigkeit (BSG, Urteil vom 29.09.1992, 2 RU 46/91, juris (kein Versicherungsschutz bei circa 40stündigen Ausbesserungs-, Anstreicher- und Tapezierarbeiten in eigenen Wohnräumen für den Vater und die Schwiegereltern); vergleiche auch BSG, Beschluss vom 18.11.1997, 2 BU 52/97, juris; BSG, Urteil vom 20.04.1993, 2 RU 38/92, juris (kein Versicherungsschutz bei Reparaturarbeiten an Garagendächern für die Tochter und den Schwiegersohn); BSG, Urteil vom 21.08.1991, 2 RU 2/91, juris (Versicherungsschutz bei 30stündigem Neuanstrich eines Hauses mit Auf- und Abbau eines Schnellgerüsts sowie Verfugen und Anstrich der Außenwände für die Schwägerin und ihren Ehegatten); BSG, Urteil vom 25.10.1989, 2 RU 4/89, juris (kein Versicherungsschutz bei allgemeinen Pflegeleistungen für den erkrankten Vater); BSG, Urteil vom 30.05.1988, 2 RU 81/87, juris; BSG, Urteil vom 30.07.1987, 2 RU 17/86, juris (kein Versicherungsschutz bei 3-4tägiger Hilfe beim Holzfällen und Brennholzzubereiten für den Bruder); BSG, Urteil vom 30.01.1985, 2 RU 69/83, juris (kein Versicherungsschutz bei Begleitung zur Kraftfahrzeugwerkstatt mit dem Ziel der gemeinsamen Rückfahrt für den Sohn); BSG, Urteil vom 31.03.1981, 2 RU 91/79, juris (kein Versicherungsschutz beim 2stündigen Zersägen von Abfallholz aus dem Obstgarten und von ausgesonderten Möbeln für die Schwiegermutter); BSG, Urteil vom 28.10.1976, 8 RU 144/75, juris (kein Versicherungsschutz beim mehrstündigen Ersetzen eines Garagentors für den Vater); BSG, Urteil vom 26.04.1977, 8 RU 14/77, juris (Versicherungsschutz beim Abholen des Ehegatten abends nach einer geschäftlichen Besprechung mit einem firmeneigenen Kraftwagen in die Wohnung); siehe auch Franke in Nomos-Kommentar, 4. Auflage, § 2 Rn. 218; Kruschinsky in Kommentar zur Gesetzlichen Unfallversicherung von Krasney u.a., Stand März 2007, § 2 Rn. 851, 854-857; Ricke in Kasseler Kommentar, Stand Dezember 2012, § 2 Rn. 109-109b; Riebel in Kommentar zur Gesetzlichen Unfallversicherung von Keller u.a., Stand April 2016, § 2 Rn. 279-282; Schmitt in Kommentar zur Gesetzlichen Unfallversicherung von Schmitt, 3. Auflage, § 2 Rn. 160).
• SG Karlsruhe, 30.03.2004 - S 8 U 1094/03

  Zuständigkeitsstreit zwischen kommunalem Unfallversicherungsträger und …

  Grundsätzlich zuständig für die Versicherung von Unfällen im Rahmen von Bauarbeiten ist somit die Klägerin als Bau-Berufsgenossenschaft (vgl. Ricke in: Kasseler Kommentar, Stand Mai 2003, § 129 SGB VII Rn. 6., vgl. auch Urteil des BSG vom 28.10.1976, BSGE 43, 10-15).
• LSG Bayern, 14.12.1999 - L 2 U 12/00
  Die Beklagte ist für die Entschädigungsleistungen zuständig (vgl. § 121 Abs. 2 i.V.m. § 129 Abs. 1 SGB VII; s. auch BSG SozR 2200 § 647 Nr. 2).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2004 - L 6 U 320/03
  Für diese ist die Fach-BG zuständig, bei der das eigentliche Hauptunternehmen versichert ist (BSG Urteile vom 27. Juni 1974, - 2 RU 198/72 - vom 28. Oktober 1976, - 8 RU 144/75- ; vom 27. Juni 1978, - 2 RU 41/76 - ).